Um die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, liegt nun ein neuer Vorschlag auf dem Tisch: So fordert Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass die Krankenkassen ihre freiwilligen Leistungen abschaffen sollen.
„Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind ‚Nice to have‘-Leistungen als Erstes zu streichen“, sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zu diesen Leistungen gehören unter anderem Homöopathie oder Zuschüsse zu Gesundheitskursen oder zum Kauf von Fitness-Trackern. Potenziell könnte man mit der Abschaffung rund eine Milliarde Euro pro Jahr sparen, so Gassen.
Statt die Honorare der Ärzte zu kappen, wie es die Kassen vorgeschlagen haben, sollte man erstmal diesen Weg gehen, findet der Kassenärztechef: „Es kann doch nicht sein, dass Kassen die Vergütung für Leistungen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen worden sind, kürzen wollen und gleichzeitig hohe Summen für werbewirksame Dinge bezahlen.“
Ein Kommentar
Eine Abschaffung aller freiwilligen GKV-Leistungen wäre der letzte Schritt hin zur Einheitskrankenversicherung nach österreichischem Vorbild, bekannt auch als Bürgerversicherung. Denn eine Differenzierung nur noch über Zusatzbeitrag und Service wird den immer noch konkurrierenden Kassen dann deutlich erschwert. Nun wird auch nicht jeder Versicherte gleich eine Zusatzversicherung abschließen wollen oder können, die den Verlust auffängt. Damit könnte ein bedeutender Teil der ersparten Milliarde auch zu Lasten der Kassenärzte gehen.
Der Vorschlag der Kassenärzte müsste daher auch eine Basis-Zusatzversicherung enthalten, die jeder mit Wegfallen der freiwilligen Leistungen ohne Gesundheitsprüfung und ohne Prämiendifferenzierung nach Alter abschließen kann. Zu solchen Basistarifen müsste die Versicherungswirtschaft gesetzlich verpflichtet werden. Wer mehr will, kann dann immer noch gegen Mehrprämie mit Gesundheitsprüfung und altersabhängiger Tarifierung einen Komfort- oder Premiumtarif abschließen.
Bei zunehmender Konzentration in der GKV werden unweigerlich Mitarbeiter überflüssig, die sozialverträglich untergebracht werden sollten. Und während die Vorstände der Kassen noch Frühverrentungen und Abfindungen überprüfen, könnte die Politik mit zunehmender Not geneigt sein, gleich die große Lösung der Bürgerversicherung einzuführen, einschließlich Beamte und Selbständige. Auch denen könnten dann zumindest in der Anfangsphase Basistarife ohne Gesundheitsprüfung angeboten werden. Dann würden aber den Ärzten insgesamt noch viel mehr Premiumzahler wegbrechen.
Wenn man den Personaleinsatz des österreichischen Krankenversicherungssystems mit dem deutschen System einschließlich Beihilfe vergleicht, dann kommt Österreich proportional gesehen mit nur 2/3 bis der Hälfte des Personals aus. Die dann in Deutschland freiwerdenden Beschäftigten werden Dank KI aber nur zu einem Bruchteil in das Privatversicherungssystem integriert werden können. Das ist erst einmal nicht das Problem der Kassenärzte.
Die KBV sollte aber im Sinne ihrer Mitglieder vordringlich darauf hinwirken, dass die Verdienstmöglichkeiten ihrer Mitglieder nicht unnötig geschmälert werden, und dazu sollte sie ihre Fachkompetenz den Politikern zur Verfügung stellen.