Kritik an Gesundheitsministerium

Bundesbank fordert höheren Pflegebeitrag

Zum 1. Januar 2017 wird der Pflegebeitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Das Bundesgesundheitsministerium hofft, dass es den Beitragssatz mit dieser Erhöhung bis ins Jahr 2022 stabil halten kann. Das wird so nicht funktionieren, meint hingegen die Bundesbank und fordert ein zusätzliches Polster.
© Getty Images
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe während einer Kabinettssitzung im Mai 2015

Auf die zweite Stufe der Pflegereform ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe besonders stolz. So ist das neue Pflegegesetz für ihn „ein großer Schritt nach vorne“, denn insbesondere für Demenzkranke hält die Reform einige finanzielle Verbesserungen parat.

Angesichts der höheren Ausgaben, scheint die Bundesbank jedoch Gröhes Optimismus nicht zu teilen. Denn wie das Handelsblatt schreibt, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Finanzexperten: „Ungeachtet der derzeit relativ günstigen Finanzlage werden dann perspektivisch die allgemeinen Rücklagen beschleunigt abgebaut werden.“

Daran soll laut Meinung der Bundesbanker auch die Erhöhung des Pflegebeitrages um 0,2 Prozentpunkte nichts ändern können. Denn dieser Satz sei von vornherein zu gering berechnet worden. Stattdessen, so der Bericht weiter, fordern die Experten den Pflegebeitrag noch stärker anzuheben.

Derzeit beträgt der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung 2,35 Prozent für Eltern beziehungsweise 2,55 Prozent für Kinderlose. Ab 2017 soll er um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 beziehungsweise 2,8 Prozent steigen.

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