Der Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich in der Sendung „RTL Direkt“ zu seinem Vorstoß in Bezug auf Kapitalerträge geäußert. Er hatte vor einigen Tagen vorgeschlagen, dass auch auf Einkommen aus Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen (Kapitalerträge) Beiträge zur Sozialversicherung fällig werden sollten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Was er nun dem Fernsehsender RTL sagte, klingt schon deutlich weniger dramatisch. Zumindest für Arbeitnehmer. Er wolle nicht diejenigen noch mehr belasten, die jetzt schon durch Sozialbeiträge im Beruf belastet sind. Er wolle schließlich das Sozialsystem entlasten. „Die Leute, die hart arbeiten, sind diejenigen, die den Laden finanzieren“, so Habeck.

>>>Das komplette Gespräch können Sie kostenlos in der Mediathek von RTL anschauen.

Stattdessen gehe es ihm um jene Menschen, „die ihr Kapital für sich arbeiten lassen“. „Es geht doch um die Millionäre“, sagt Habeck.

An der Stelle hakt Moderatorin Pinar Atalay nach und verlangt Zahlen. Wer bleibt verschont? Wer ist gemeint? Welche Freibeträge soll es geben?

Konkrete Summen nennt Habeck nicht und betont, dass es ihm erstmal um eine Systemfrage geht. Nämlich, ob die arbeitende Bevölkerung Beiträge zahlt, und diejenigen mit viel Geld nicht arbeiten und „sich da ein bisschen rausstehlen“. Das müsse man hinterfragen. Man könne nicht immer alles auf die Beiträge für Löhne und Gehälter draufpacken, sondern müsse es breiter aufstellen.

Robert Habeck: „Es geht nicht um die Altersvorsorge“

Laut Habeck lautet die grundsätzliche Frage, ob man (weiter) nur Arbeit heranziehen soll, um Gesundheit zu finanzieren. Alles weitere müsse man ausdiskutieren und auch zuhören. Und dann stellt er klar: „Der Kleinsparer muss sich keine Sorgen machen.“ Es gehe nicht um normale Portfolios und vor allem: nicht um die Altersvorsorge.

Parallel dazu ging an anderer Stelle auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf die Sache ein. Großzügige Freibeträge sollten dafür sorgen, dass Kleinsparer nicht zusätzlich belastet würden, zitieren ihn Medien. Bei den Sozialbeiträgen gehe es nur um Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze. Einen konkreten Wert nannte auch er nicht.

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, beruhigte ebenfalls: „Für normale Sparer wird sich gar nichts ändern.“ Nur wer seinen Lebensunterhalt aus Zinsen und/oder Dividenden bezahlt, sollte demnach seinen Beitrag zur Krankenversicherung leisten.