Kommt es bald zu einer Neuauflage der Rentenkommission unter neuem Namen? Laut einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ plant die Bundesregierung eine sogenannte Fokusgruppe einzusetzen, die über die Zukunft der privaten Altersvorsorge diskutieren und Reformvorschläge erarbeiten soll.

Wie die „Börsen-Zeitung“ schreibt, will das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen. Darin sollen die Ziele und der Arbeitsauftrag der Fokusgruppe definiert werden. Dem Gremium angehören sollen Anbieterverbände, Sozialpartner, Verbraucherschützer und Wissenschaftler. Zudem seien Staatssekretäre der drei Bundesministerien Finanzen (Florian Toncar, FDP), Wirtschaft (Sven Giegold, Grüne) und Soziales (Rolf Schmachtenberg, SPD) vorgesehen. Die Federführung liege beim Bundesfinanzministerium.

Der Druck auf die Fokusgruppe, Ergebnisse zu liefern, dürfte nach den enttäuschten Erwartungen an die Rentenkommission noch einmal deutlich gestiegen sein. Das Expertengremium schlug im Frühjahr 2020 keine konkreten Lösungen vor, sondern gab nur vage Empfehlungen ab (wir berichteten). Wie in einer neuen Fokusgruppe ein Konsens gefunden werden soll, erscheint da fast schon wie die sprichwörtliche Quadratur des Kreises.

Im Koalitionsvertrag versprachen SPD, Grüne und FDP, das „bisherige System der Altersvorsorge grundlegend zu reformieren“. Unter anderem wolle man „die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen“. Doch selbst eine Reform der vielfach gescholtenen Riester-Rente (dann vermutlich unter neuem Namen) scheint nicht ausgeschlossen – zumindest wirbt der Versicherungsverband GDV dafür. Der GDV dürfte wohl dem neuen Gremium angehören, genauso wie etwa der Fondsverband BVI.

Den Bericht der „Börsen-Zeitung“ kommentierte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen am Montag in einem Presse-Statement höchst aufgeschlossen:

Es ist gut, dass es jetzt losgeht mit dem Dialog zur privaten Altersvorsorge. Das heutige System ist rund 20 Jahre alt, ohne grundlegende Änderung bisher. Eine zeitgemäße Weiterentwicklung ist schon lange überfällig. Private Kapitaldeckung ist ein wesentlicher Baustein im System der Altersvorsorge.“

Weiter erklärte Asmussen, dass die geförderte private Altersvorsorge reformfähig sei und eine Reform verdient habe – „zügig und mit Blick für die echten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger“, wie der GDV-Repräsentant hinzufügte. „Wir, die in Deutschland tätigen Versicherer, wollen zukünftige Lösungen mitgestalten, und bringen als Experten für private und betriebliche Altersvorsorge unser Know-how und unsere praktische Erfahrung ein“, so Asmussen abschließend.